In unserer Quartierszeitung hat es eine Meldung gegeben, die am 09. November 2019 in der Holsteiner Allgemeine erschien.

Telefonisch Auskunft vom Amt für Stadtentwicklung (19. Feb. 2020):

• Der Investor (EMV Immobilien) lässt Gutachten erstellen
• Entwurf des Bebauungsplan existiert noch nicht, da die Gutachten Voraussetzung sind
• Erarbeitung erfolgt durch Planungsbüro (Stadtplaner)
• „Runder Tisch – Wohnen“ findet statt (nicht öffentlich)
• ein Wohnungsmarktkonzept wird erstellt (Stichwort "Sozialer Wohnraum")

Im Rahmen der Informationsveranstaltung im Juni 2019 und auch im Kreise der Arbeitsgruppe wurden die Themen Bodenbelastung und das Thema Sozialer Wohnraum angesprochen. Hierzu gibt es mittlerweile etwas zu berichten:

Bodenbelastungen

 Zusammenfassung / Auszüge einer E-Mail der Unteren Bodenschutzbehörde (Kreis Pinneberg) aus Januar 2020:

• Der Boden ist belastet („im Wesentlichen LCKW – leichtflüchtige chlorierte Kohlenwasserstoffe“)
• „Die Gehalte überschreiten die Prüf- und Maßnahmenschwellenwerte der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV), sowie die des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes(WHG).“
• Der Schaden ist sanierungsbedürftig.
• „Die Schadstoff-Fahne wird derzeit durch einen eigens dafür gesetzten Brunnen abgefangen und damit auf dem Gelände gehalten. Die derzeitige Situation vor Ort stellt für den Wirkungspfad Boden-Mensch keine Gefährdung dar.“

Erfolgte Maßnahmen:

„[…] orientierende, sowie eine Detailuntersuchung nach dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) […]“

„ergänzende Grundwasseruntersuchungen [werden] in regelmäßigen Abständen durchgeführt, um die Schadstoff-Fahne im Grundwasser zu beobachten und den Abwehrbrunnen ggf. anzupassen.“

Geplante / nötige Maßnahmen:

„Die Sanierung wird seitens der Fa. Ahrens durch ein Fachunternehmen geplant und mit den zuständigen Behörden auf Durchführbarkeit, Zielsetzung und Verhältnismäßigkeit geprüft.“

„Das geplante Sanierungsverfahren wird grundsätzlich von Behördenseite akzeptiert, derzeit wird die Schadlosigkeit dieser Methodik geprüft und das Konzept ggf. angepasst.“ [Anm: „Schadlosigkeit“ des Verfahrens vielleicht auch in Bezug auf benachbarte Gebäude?]

„Für die Bauleitplanung sind von der Stadt Elmshorn in Hinblick auf die beabsichtigte Wohnnutzung eigenständige Ziele zu formulieren und entsprechende Dokumentationen mit dem Verantwortlichen zu vereinbaren.“

Der Bebauungsplan Nr. 195 kann „[…] erst Rechtskraft erlangen, wenn die vereinbarten Zielwerte erreicht sind und durch eine abschließende Sanierungsdokumentation in Hinblick auf die Bauleitplanung belegt werden.“

Sozial geförderter Wohnungsbau

Am 21. November 2019 hat die SPD im Ausschuss für Stadtentwicklung den folgenden Antrag gestellt, in dem sie sich auch auf den Bebauungsplan Nr. 195 bezieht:

„Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen […] ab einem Umfang von 15 geplanten Wohneinheiten ist ein sozial geförderter Wohnungsbau (1. und 2. Förderweg) mit einer Quote von mindestens 30 Prozent zu realisieren.“

Hierzu hat das Amt für Stadtentwicklung im Ausschuss sich dahingehend geäußert, dass das geplante Wohnungsmarktkonzept voraussichtlich „[…] vor den Entwürfen für die Bebauungspläne erstellt [wird] und […] somit durchaus als gute Grundlage für die weitere Debatte dienen [kann]. Bei Bebauungsplänen kann die Festlegung einer Quote im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages mit einem Investor erfolgen […].“

Einzelheiten hierzu finden sich im Protokoll vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 21.11.2019 unter Punkt 12.

Das Thema stand am 12. Dezember 2019 erneut auf der Tagesordnung.

Der geänderte Antrag lautete

„Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ab einem Umfang von 15 geplanten Wohneinheiten im Mietwohnungsbau ist ein sozial geförderter Wohnungsbau (1. und 2. Förderweg) mit einer Quote von mindestens 30 Prozent der Wohnfläche zu realisieren.“

Und wurde bei 5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Einzelheiten / Argumente hierzu im entsprechendem Protokoll unter Punkt 7.

Bei der letzten Sitzung des Ausschusses (20. Februar 2020) stand der Bebauungsplan Nr. 195 nicht explizit auf der Tagesordnung. Möglicherweise wurde das Thema beim TOP Ö 7.2 „Verfahrensstände Bauleitplanung“ angesprochen.

Ca. 50 Anwesende haben die Bürgerinformationsveranstaltung der Stadt Elmshorn (Amt für Stadtentwicklung) am 24. Juni 2019 bei uns im AWO Stadtteil-Treffpunkt Klostersande besucht. Sie zeugen für ein großes Interesse an der Zukunft des brachliegenden Geländes zwischen Margarethenstraße und Klostersande, wo ehemals die Wäscherei Ahrens gestanden hat.

Seit dem 18. Juli 2019 ist das Protokoll der Veranstaltung auf der Webseite der Stadt Elmshorn abrufbar.

Nachfolgend finden Sie auch hier die entsprechende Dokumente zum Download.

Gerne können Sie sich der Arbeitsgruppe anschließen, die sich auch in Zukunft treffen wird. Weitere Auskunft erhalten Sie beim AWO Ortsverein Elmshorn.

Aus der Arbeitsgruppe heraus ist ein ausführlicher Bericht entstanden, der in der Stadtteilzeitung Klostersande am 04. Mai 2019 in der Holsteiner Allgemeine zu lesen war.

Am 24. Mai 2019 wurde auf der Webseite der Stadt Elmshorn die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 195 „Margarethenstraße/Klostersande“ inklusive eines vorläufigen Entwurfs (Link zur Seite der Stadt Elmshorn) des Architektenbüros veröffentlicht. Bürger*innen haben nun die Möglichkeit, hierzu Stellung zu nehmen. Dies hat sich die Arbeitsgruppe bei ihrem zweiten Treffen (3. Juni 2019) zum gemeinsamen Ziel gemacht. Die Stellungnahme vom 20. Juni 2019 finden Sie nachfolgend als PDF-Download. Sie wurde in gleicher Form dem zuständigen Amt für Stadtentwicklung zugeleitet.

Gerne können Sie sich auch der Arbeitsgruppe anschließen, die sich auch in Zukunft treffen wird. Weitere Auskunft erhalten Sie beim AWO Ortsverein Elmshorn.